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Unterversorgung im Baselbiet?

Am 22. September sagen wir NEIN zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes

In Kürze

Unterversorgung im Baselbiet verhindern

Die Regierung möchte einen Zulassungsstopp in verschiedenen Teilbereichen der medizinischen Grundversorgung in Baselland. Leistungskürzungen in diesen Bereichen wären die Folge. Der Kanton riskiert damit mittelfristig eine medizinische Unterversorgung. Leidtragende sind die Patientinnen und Patienten im Baselbiet. Unsere Allianz sagt deshalb Nein zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes, über welche am 22. September abgestimmt wird.

Stimmen

Sven Inäbnit, Landrat FDP, Mitglied Gesundheitskommission

«Die Risiken eines Ärztestopps für unsere Bevölkerung stehen in keinem Verhältnis zu den ungesicherten geringen Einsparungen für den Kanton Baselland.»

Dr. med. Tobias Eichenberger, Facharzt für Urologie, Liestal

«Wir sollten nicht die Vergangenheit regulieren, sondern uns um den Fachkräftemangel der Zukunft kümmern – dieses Gesetz fällt völlig aus der Zeit.»

Mona Dean, Studentin Medizin

«Für mich ist klar. Ein Zulassungsstopp für ganze medizinische Teilbereiche wird beeinflussen, ob junge Ärztinnen ihre Karriere im Kanton Baselland starten werden.»

Argumente

Nein zur medizinischen Unterversorgung im Baselbiet

Im ambulanten Bereich gibt es bereits heute einen Mangel an Ärztinnen und Ärzten. Dies gilt für die Mehrheit der Fachgebiete und der Kantone. Dieser Trend wird sich verschärfen: Nicht nur werden wir mehr ältere Menschen haben, welche ambulante Behandlungen benötigen werden, es gehen auch viele Ärzte in den nächsten Jahren in Rente. Deshalb ist es falsch, jetzt die medizinische Versorgung in Baselland künstlich zu verknappen. Mittelfristig droht eine Unterversorgung. Die Stimmbevölkerung unseres Kantons hat am 9. Juni mit dem wuchtigen Nein zur Kostenbremse-Initiative einen Leistungsabbau im Gesundheitsbereich abgelehnt. Es ist unverständlich, dass die Regierung ohne Not einen Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte durchdrücken will.

Nein zur unnötigen Eile zu Lasten von Patientinnen und Patienten

Auf nationaler Ebene werden zurzeit wichtige Geschäfte behandelt (Einheitliche Finanzierung und die Tarife TARMED/TARDOC), welche das ambulante Angebot an Ärztinnen und Ärzten in den Kantonen beeinflussen werden. Die konkreten Auswirkungen dieser Reformen auf die ambulante ärztliche Versorgung im Baselbiet sind nicht klar. Zudem ist die Datenlage, welche dem Zulassungsstopp zugrunde liegt, viel zu ungenau. Kurzum: Wer heute Zulassungsstopps einführen will, geht ein Risiko zu Lasten von Patientinnen und Patienten ein und riskiert im mittelfristig eine medizinische Unterversorgung im Baselbiet.

Nein zur Schliessung von Arztpraxen

Mit dem Zulassungsdiktat der Regierung droht nicht nur den Patientinnen und Patienten in Baselland ein Nachteil gegenüber anderen Kantonen. Auch für unsere Ärztinnen und Ärzte bedeutet es einen Eingriff in ihre Wirtschafts- und Gewerbefreiheit. Ein Zulassungsstopp bedeutet letztlich, dass selbst bestehende Praxen nicht weitergeführt werden können. Gerade angesichts der sich ohnehin schon abzeichnenden Unterversorgung mit Ärztinnen und Ärzten würde dies die Versorgung in Baselland merklich schwächen.

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